In genau einer Woche wird mal wieder der Bundestag gewählt. Zeit also, die Parteien einem kleinen Check zu unterziehen und zu sehen, wie die beiden Stimmen auf dem Wahlzettel zu verteilen sind. Der Check geht von rechts nach links 
Die CDU
Keine Überraschung hier: Eine konservative, rechtslastige und rückwärtsgewandte Partei ist für mich unwählbar. Noch ein paar weitere Gründe, hier kein Kreuzchen zu setzen: Ingo Wellenreuter, Ronald Pofalla, Zensursula (nein, die Internetsperren sind nicht vergessen!), Bundeswehreinsatz im Inneren, die Filbinger-Connection Oettinger-Brunnhuber-Mappus, …
Die FDP
War bislang immer für mich eine Partei, die einerseits anziehend andererseits aber auch extrem abstoßend war. Der Grund ist einfach: Die Konzentration der aktuellen Führung auf das ‘bürgerliche’ Lager ist für mich unerträglich. Immer wieder allerdings konnte man doch hoffen, dass hier etwas Vernunft einzieht und sich die Partei zumindest offen hält, auch andere Optionen zu prüfen. Das wird die Partei aber wohl nicht machen. Prinzipiell könnte ich wohl auch mit einer CDU/CSU-FDP-Regierung leben. ABER: Die große Frage ist, ob sich die FDP in mir wichtigen Punkten (Bürgerrechte, Internetsperren, etc.) gegen die Union in Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Zumal Westerwelle Profi genug ist, um einzusehen, dass Programminhalte bei Koalitionsverhandlungen bestenfalls Verhandlungsmasse sind: “Ok, ihr kriegt die Internetsperren, dafür kriegen wir die Steuersenkung (oder was auch immer)” – vereinfacht ausgedrückt – dürfte wohl an der Tagesordung sein. Bislang konnte ich von der FDP noch nicht erleben, dass sie tatsächlich zu ihrem Wort stehen. Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass ich mit einigen sozialpolitischen Vorstellungen der Liberalen nicht einverstanden bin.
Fazit: Wenn das GROßE ABER geklärt wäre, vielleicht eine Option für die Zweitstimme. In der derzeitigen Lage ist die Partei aber wohl keine Option.
Die SPD
Die große Frage hier: Kann und darf man dieser Partei die Internetsperren vergeben? Klare Antwort: Nein.
Die Grünen
Ich persönlich bin der Ansicht, das eine Regierung aus FDP und Grünen (ohne weitere Partner) die wohl beste Lösung darstellen würde. Leider sprechen zwei Dinge dagegen: Die ideologischen Differenzen sind zu groß um zu sehen, das diese Konstellation faszinierende Möglichkeiten hätte und vor allem, das die Differenzen gar nicht so groß sind. Der zweite, auch wichtige Grund ist der, dass FDP und Grüne zusammen wohl nicht auf 50% + X kommen würden. Jamaika und die klassische Ampel kommen einem hier in den Sinn – und tränenreich verabschiedet sich die Vision einer Zukunft, denn beide Optionen sind auf diese oder jene Art zur Zeit ausgeschlossen.
Dennoch: Grüne wählen oder lieber doch nicht? Das deutsche Wahlsystem fordert, die Erststimme der SPD oder der CDU zu geben. Nur in wenigen Wahlkreisen lohnt es sich, einer anderen Partei diese Stimme zu geben. Ich bin aber durchaus nicht der Meinung, dass diese Einstellung richtig ist: Am Ende der Wahl stehen Stimmenergebnisse und diese sind interpretierbar. Und wenn sich nun zeigt, dass die Unterstützung für die beiden ‘Volksparteien’ schwindet, so müssen sich diese ein paar Gedanken machen, warum dies passiert. Und je größer der Druck ist, um so realistischer wird es, dass die Parteien mal in sich gehen und einen Schluck Realität des 21. Jahrhunderts nehmen. Ohne es vorweg zu nehmen, denn eine Überraschung ist hier nicht mehr zu erwarten: Grün ist die Erststimme. Keine Alternative.
Die Linke
Hier wirds schwer, aber ich muss leider sagen, dass ich zwar Rot-Rot-Grün nicht mehr ganz so verschlossen bin wie noch vor ein paar Monaten. Aber das heißt noch lange nicht, dass die Linkspartei eine Stimme von mir bekommt.
Die Piratenpartei
Jetzt wird es dann doch spannend: Kann diese junge Partei das Rennen um meine Zweitstimme machen? Einiges spricht dafür: Die Piraten entstammen einem Milieu, welchem ich mich durchaus zurechnen würde: Junge Menschen, die das Internet als Lebensraum entdeckt haben und in diesem Bereich einen Kompetenzmangel bei den etablierten Parteien entdeckt haben. Aber andererseits stimme ich kaum einer Vorstellung der Piraten zu: Weder bin ich für eine Kultur- und Download-Flatrate, noch bin ich für die bedingungslose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Gegen Internetsperren bin ich aber durchaus. Das alles ist in diesem Fall aber nebensächlich. Eine Stimme für die Piratenpartei ist meiner Meinung nach vor allem ein symbolischer Akt: Er soll den etablierten Parteien vor Augen führen, dass es bestimmte Bereiche gibt, in denen diese einfach Mist bauen. Das betrifft so ziemlich allen, was Unter-30-Jährige so betrifft: Nachhaltigkeit der Sozialsysteme und der Frage, wie das Internet als Rechtsraum erhalten werden kann (und nicht zur Zielscheibe beliebiger Polemik der Reaktion wird).
Ergebnis
Nun sind die wesentlichen Aspekte zusammen getragen. Für mich sind zur Zeit nur die Grünen und die Piraten wählbar. SPD und FDP müssen sich das Vertrauen erst wieder erarbeiten und das wird wohl nicht in einer Woche geschehen. CDU und Linke waren und werden für mich nie Optionen sein. Bei den beiden Parteien habe ich immer das Gefühl, das es mindestens drei Universen geben muss, denn CDU, Linke und ich können doch kaum in einer Realität zusammen leben. Hier sind die kulturellen Unterschiede doch zu groß.
Welche Koalition solls also sein?
Koalitionen leben vom Kompromiss. Daher ist diese Frage unabhängig von der Parteienfrage zu sehen. Mein Traum, das habe ich schon bekannt, ist Gelb/Grün. Mein Alptraum ist die Fortführung der großen Koalition. Das war 2005 ein Fehler und es wird auch jetzt wieder ein Fehler sein. Die Probleme sind zu vielfältig, als dass man sie in die Hände einer Koalition des Stillstand legen dürfte.
Alle weiteren denkbaren Alternativen sind abhängig von den getroffenen Kompromissen. Schwarz/Gelb ist ok, solange die FDP nicht komplett umfällt und man sich dann doch auf einen flächendeckenden Mindestlohn einigen kann. Beide Jamaika und Ampel könnten durchaus gute Ergebnisse erzielen. Rot-Rot-Grün wäre eventuell auch in der Lage, gute Ergebnisse zu erzielen.
Eine gute Koalition besteht aus guten und vor allem systematisch durchdachten Kompromissen. An vielen Stellen ist leider heute keine isolierte Antwort möglich, sondern es muss ein größeres System dahinter aufgebaut werden. Dies trifft vor allem auf die sozialen Sicherungssysteme und auf das Steuersystem zu. In der Bildungspolitik müsste an sich wohl auch ein größerer Sprung gemacht werden.
Wahrscheinlich wird am Ende der Wahl nichts gutes rauskommen. Das ist jetzt schon absehbar.
