Das dreiste an dieser Absage ist, dass die Veranstaltung erst ab 18 geplant ist. Mit 18 ist man in Deutschland volljährig und darf selbst entscheiden, was man tun und lassen will. Und solange ich etwas nicht verbotenes tun will, hab ich auch jedes Recht dazu. Da soll mir keine Gemeindeverwaltung kommen.
Fabelhaft ist aber, dass zur gleichen Zeit von einem Schützenverein ein Turnier veranstaltet wird, bei dem sogar unter 14-jährige schießen dürfen! So weit ich mich erinnern kann, waren die meisten Amokläufer zwar auch Computerspieler, aber sie waren auch an einer echten Waffe ausgebildet. Aber “[d]as ist doch etwas ganz anderes”. Hmmm.
In den nächsten Jahren will die Bundesregierung knapp 500 Milliarden Euro neue Schulden machen, wie Spiegel Online berichtet. Dass spätere Generationen stark unter der Zinslast leiden werden, ist von vornherein eine logische Konsequenz. Da Staatsschulden immer über Umschichtungen finanziert werden, ist die reine Höhe an sich nicht das Problem, sondern vielmehr die Zinsen, denn die belasten den Staatshaushalt in jedem Jahr. Wenn also jedes Jahr (beispielsweise) 80 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen sind, dann fehlen diese 80 Milliarden in anderen Bereichen (Bildung, Forschung, …).
Bei diesen Verschuldungsplänen kann man unserer Kanzlerin nur zu rufen: Runter mit den Steuern! Aber dann richtig: Die Kirchhoffsche 25%-Flat-Tax sollte es dann schon sein. Denn: Bei so vielen Schulden fallen 20 oder 30 Milliarden Euro nun wirklich nicht mehr auf. Und würde (!) nun dieses Geld in eine sinnvolle, auch langfristig vernünftige Steuerreform gesteckt, so könnte sich die Union sogar gewisser Sympathien meinerseits gar nicht erwehren.
Ansonsten, so glaubt der Spiegel-Bericht, seien Konsequenzen zunächst einmal noch nicht absehbar (bzw. die zitierte Studie nenne keine). Na, dann muss ich halt ran: Wir (die Opfer) werden ihnen (den Tätern) die Rechnung auf ihre Rentenbescheide setzen. Es wird dann von den Rentnern ein Solidaritätszuschlag verlangt werden. Es wird die Schuldenlast auf die Täter geschoben, denn wer der jüngeren Generation die Luft zum Atmen nimmt, sei es im Bildungssystem, im Schulsystem, im Rentensystem oder sonst wo, der hat die Solidarität der Nachfolger nicht verdient. Auch Wähler können Täter sein.
Warum werden in der Studie also keine Folgen genannt? Weil die Folge ist, dass der herrschende Generationenvertrag gekündigt wird. Daran führt unter den oben skizzierten Umständen wohl kaum ein Weg vorbei.
“Dein Lokalistenprofil geht um die Welt”… Da bin ich aber froh!
Und dann kam sie doch, die Internetsperre. Ich werde den 18.6.2009 stets in Erinnerung haben wenn ich in der Wahlkabine stehe und mich zwischen SPD, Grünen und FDP entscheiden muss (vielleicht noch in Zukunft die Piratenpartei oder auch Die PARTEI).
Ich habe in meinem Leben meist SPD gewählt, doch diese Epoche liegt hinter mir.
Die Zensur wird also doch kommen. Sagte ich Zensur? Ich meinte natürlich den (durchsichtigen) Schleier über Kinderpornographie. Wie schon mehrere Politiker aber kund getan haben, wird daraus allerdings bald ein umfangreiches Zensurinstrument über das sich StaSi und GeStaPo sicher gefreut hätten. Dank der Vorratsdatenspeicherung
Mir bleibt nur noch, den Parteien SPD, CDU und CSU fürderhin jede Stimme zu verweigern. Mir bleibt nur noch zu hoffen, dass in den Geschichtsbüchern meine herzallerliebste Zensursula nicht mit den Worten zitiert zu lesen: “Aber wir wollten doch nur…”.
Es stimmt mich sehr traurig, dass es Zensursula gelungen ist, ihr jahrelanges Versagen mit dieser Kampagne zu übertünchen und dass sie es geschafft hat, andere Parteien da auch noch mit reinzuziehen und dass diese das auch noch unterstützen.
Wir wollen diese Infrastruktur einfach nicht. So ist das. Andere Bedenken haben wir nicht.
Update: Um das noch etwas klarer zu formulieren: Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, macht sich schuldig, einer Zensurinfrastruktur zugestimmt zu haben.
Womit wir wieder etwas schlauer wären: Wer nichts ausgefressen hat, sollte im Polizieverhör besser nicht die Geschehnisse der letzten Dexter-Folge zum Besten geben.
Warum der Name dann doch stimmen wird? In der Berliner Zeitung ist heute ein Interview mit Dieter Wiefelspütz veröffentlicht worden, der folgendes dazu zu sagen hat: “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden [...] Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Richtig. Das Internet ist ja auch kein rechtsfreier Raum. Schön ist aber an diesem Auszug vor allem, dass Dieter zugibt, worum es letztlich geht: Schleichend die Tatbestände auszuweiten und auszuweiten und auszuweiten. Bis wir dann irgendwann doch die Frage zu beantworten haben, ob denn nun Zensur tatsächlich nicht stattfinde.
Schade ist, dass mit diesem ganzen Thema billigster populistischer Wahlkampf betrieben wird und den nicht informierten Bürgern vorgegaukelt wird, man arbeite an Lösungen während man doch recht eigentlich mit dem Feuer spielt. All diesem Politikern sollte klar sein, dass es tatsächlich kein Internet ohne Recht geben sollte. Daran allerdings arbeiten diese Gestalten mit bemerkenswerter Präzision.
Nachtrag: Oder wie es Wolfgang Bosbach formuliert: “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Genau: Erstmal mit moralischer Empörung Dinge durchsetzen und dann mal schauen, für was man es noch verwenden kann. Name dieser Taktik: Salamitaktik. Dazu mal was aus der Wikipedia: “Es kann sich aber auch um eine Taktik handeln, die problematische, weil in der Bevölkerung unbeliebte Ziele über einen langen Zeitraum in kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten verwirklicht, die jeder für sich nur eine kleine, scheinbar unbedeutende Änderung darstellen, und somit einer Mehrheit vermittelbar sind (siehe auch Habituation).” Halten die uns für dumm, oder was?
Und jetzt machen sie es wirklich. Geht es nach dem Willen der SPD, dann soll Gesine Schwan Bundespräsidentin werden. Was den SPD-Granden vielleicht gefällt, scheint mir in der derzeitigen Situation der Großen Koalition mehr als fatal zu sein: Die Töne der letzten Wochen deuten nicht darauf hin, dass nun mal ein paar Problemchen angepackt werden, sondern dass der Wahlkampf 2009 nun endlich begonnen hat. Die nächsten eineinhalb Jahre werden wohl kaum von großen Durchbrüchen gekennzeichnet sein. Im Gegenteil: Lagerk(r)ämpfe, Angriffe und hoffnungsfrohe Ankündigungen für “die Zeit danach” werden an der Tagesordnung stehen. Und es kommt dann wie es kommen muss: Die SPD als Junior-Partner von Schwarz-Gelb in der ersten Belgien-Koalition: Schwarz-Gelb-Rot, weil den “Bürgerlichen” vier Prozent fehlen und die SPD ganz elegant mit 6,5 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde geknackt hat (und die Grünen ein Ministeramt wollen…).
Mit etwas Glück gibt vorher es Neuwahlen: Italien, wir kommen.
Na, man hats ja schon fast nicht mehr für möglich gehalten: Burma will jetzt doch ausländische Hilfe akzeptieren, wie der Spiegel berichtet. So viel kann man wohl sagen: Das ist mehr als eine gute Nachricht für alle Opfer des Wirbelsturms. Vielleicht kann es auch eine gute Nachricht für die Hilfsorganisationen sein, die jetzt etwas mehr Spenden eintreiben können, da das Geld ja nun endlich dort ankommen kann, wo es hin soll.
Vieles spriucht aber dagegen: Mehr Spenden kommen nur mit einem emotionalen Bild oder Film aus dem Krisengebieten. Von Reportern aber ist nicht die Rede, wenn zugesichert wird, alle Helfer könnten ins Land kommen. Ohne fesselnde Presseberichte aber wird es zu keinem Spenden-Sturm kommen.
Außerdem muss der Regierung Burmas vorgehalten werden, dass die Hilfe mit drei Wochen Verzögerung viel zu spät kommt. Und mit viel ist ungefähr drei Wochen gemeint. Vielen Opfern wird man mangels Lebenszeichen schon nicht mehr helfen können. Während also nun die ‘Erste Hilfe’ anrollt, sollte längst eine Normalisierung der Situation stattgefunden haben.
So aber werden wir uns weiter gedulden müssen, bis wir wissen, was diese (gute) Nachricht in Wahrheit wert ist. Eine wichtige Erkenntnis aber haben wir gewinnen können: Im Falle einer solchen Katastrophe kann man sich auf totalitäre Regime nicht verlassen. Aber auch nicht auf deren Gegenspieler, die internationale Gemeinschaft, denn die geht mit solchen Regierungen manchmal doch zu zahm um. “Was lange währt, wird endlich schlecht” ist man versucht zu denken. Hoffen wir es nicht.