Zensursula 2.0

Warum der Name dann doch stimmen wird? In der Berliner Zeitung ist heute ein Interview mit Dieter Wiefelspütz veröffentlicht worden, der folgendes dazu zu sagen hat: “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden [...] Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

Richtig. Das Internet ist ja auch kein rechtsfreier Raum. Schön ist aber an diesem Auszug vor allem, dass Dieter zugibt, worum es letztlich geht: Schleichend die Tatbestände auszuweiten und auszuweiten und auszuweiten. Bis wir dann irgendwann doch die Frage zu beantworten haben, ob denn nun Zensur tatsächlich nicht stattfinde.

Schade ist, dass mit diesem ganzen Thema billigster populistischer Wahlkampf betrieben wird und den nicht informierten Bürgern vorgegaukelt wird, man arbeite an Lösungen während man doch recht eigentlich mit dem Feuer spielt. All diesem Politikern sollte klar sein, dass es tatsächlich kein Internet ohne Recht geben sollte. Daran allerdings arbeiten diese Gestalten mit bemerkenswerter Präzision.

Nachtrag: Oder wie es Wolfgang Bosbach formuliert: “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Genau: Erstmal mit moralischer Empörung Dinge durchsetzen und dann mal schauen, für was man es noch verwenden kann. Name dieser Taktik: Salamitaktik. Dazu mal was aus der Wikipedia: “Es kann sich aber auch um eine Taktik handeln, die problematische, weil in der Bevölkerung unbeliebte Ziele über einen langen Zeitraum in kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten verwirklicht, die jeder für sich nur eine kleine, scheinbar unbedeutende Änderung darstellen, und somit einer Mehrheit vermittelbar sind (siehe auch Habituation).” Halten die uns für dumm, oder was?