Kumi Na Tano

“Dein Lokalistenprofil geht um die Welt”… Da bin ich aber froh!

Der CDU ist eh alles zu zutrauen. Der Zorn der meisten richtet sich ja auch gerade deswegen auf die SPD, da kaum ein klar denkender Mensch von der CDU mehr als rechtskonservativ-populistischen Müll erwartet. Die SPD hatte dagegen zumindest den Ruf, nicht völlig verblendet zu agieren. Das hat sich bekanntlich als Irrtum erwiesen.

Ich persönlich habe mich immer als sozialdemokratisch verstanden, wenngleich eher in Richtung sozialliberal. Deswegen tun die Netzsperren ganz besonders weh, denn ich muss mich nun endgültig als politisch entwurzelt begreifen. Das wird etwas dauern.

In diesem Zusammenhang ist es schon verblüffend, dass es nicht einmal 24 Stunden gedauert hat, bis aus der Union die Unkenrufe der Gegner von Netzsperren bestätigt werden: Thomas Strobl fordert erneut, die Netzsperren auf ‘Killerspiele’ auszuweiten. Fernab der Frage, was er sich darunter konkret vorstellt, ist das ein extremer Skandal, der eigentlich dazu führen sollte, dass dieser Mann seine politische Karriere beenden sollte: Die meisten der sogenannten ‘Killerspiele’, die Herr Strobl sperren will, sind ja nicht mal verboten!

Wenn nun schon nicht einmal verbotene oder illegale Dinge gesperrt werden sollen, darf sich man doch wohl fragen, wie es diese 398 Vollidioten in den Bundetag geschafft haben.

Wie ernst es der Ministerin für Zensur ist, zeigt sich wohl auch daran, dass es ihr nicht nötig erschien, dieser Debatte im Parlament beizuwohnen. Ein Signal? Ja, das ist es.

Und dann kam sie doch, die Internetsperre. Ich werde den 18.6.2009 stets in Erinnerung haben wenn ich in der Wahlkabine stehe und mich zwischen SPD, Grünen und FDP entscheiden muss (vielleicht noch in Zukunft die Piratenpartei oder auch Die PARTEI).

Ich habe in meinem Leben meist SPD gewählt, doch diese Epoche liegt hinter mir.

Im englischsprachigen Raum findet Google Zensursula weit öfter als Ursula von der Leyen. Und im deutschsprachigen Web? See for yourself:

Die Zensur wird also doch kommen. Sagte ich Zensur? Ich meinte natürlich den (durchsichtigen) Schleier über Kinderpornographie. Wie schon mehrere Politiker aber kund getan haben, wird daraus allerdings bald ein umfangreiches Zensurinstrument über das sich StaSi und GeStaPo sicher gefreut hätten. Dank der Vorratsdatenspeicherung

Mir bleibt nur noch, den Parteien SPD, CDU und CSU fürderhin jede Stimme zu verweigern. Mir bleibt nur noch zu hoffen, dass in den Geschichtsbüchern meine herzallerliebste Zensursula nicht mit den Worten zitiert zu lesen: “Aber wir wollten doch nur…”.

Es stimmt mich sehr traurig, dass es Zensursula gelungen ist, ihr jahrelanges Versagen mit dieser Kampagne zu übertünchen und dass sie es geschafft hat, andere Parteien da auch noch mit reinzuziehen und dass diese das auch noch unterstützen.

Wir wollen diese Infrastruktur einfach nicht. So ist das. Andere Bedenken haben wir nicht.

Update: Um das noch etwas klarer zu formulieren: Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, macht sich schuldig, einer Zensurinfrastruktur zugestimmt zu haben.

Womit wir wieder etwas schlauer wären: Wer nichts ausgefressen hat, sollte im Polizieverhör besser nicht die Geschehnisse der letzten Dexter-Folge zum Besten geben.

Warum der Name dann doch stimmen wird? In der Berliner Zeitung ist heute ein Interview mit Dieter Wiefelspütz veröffentlicht worden, der folgendes dazu zu sagen hat: “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden [...] Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

Richtig. Das Internet ist ja auch kein rechtsfreier Raum. Schön ist aber an diesem Auszug vor allem, dass Dieter zugibt, worum es letztlich geht: Schleichend die Tatbestände auszuweiten und auszuweiten und auszuweiten. Bis wir dann irgendwann doch die Frage zu beantworten haben, ob denn nun Zensur tatsächlich nicht stattfinde.

Schade ist, dass mit diesem ganzen Thema billigster populistischer Wahlkampf betrieben wird und den nicht informierten Bürgern vorgegaukelt wird, man arbeite an Lösungen während man doch recht eigentlich mit dem Feuer spielt. All diesem Politikern sollte klar sein, dass es tatsächlich kein Internet ohne Recht geben sollte. Daran allerdings arbeiten diese Gestalten mit bemerkenswerter Präzision.

Nachtrag: Oder wie es Wolfgang Bosbach formuliert: “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Genau: Erstmal mit moralischer Empörung Dinge durchsetzen und dann mal schauen, für was man es noch verwenden kann. Name dieser Taktik: Salamitaktik. Dazu mal was aus der Wikipedia: “Es kann sich aber auch um eine Taktik handeln, die problematische, weil in der Bevölkerung unbeliebte Ziele über einen langen Zeitraum in kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten verwirklicht, die jeder für sich nur eine kleine, scheinbar unbedeutende Änderung darstellen, und somit einer Mehrheit vermittelbar sind (siehe auch Habituation).” Halten die uns für dumm, oder was?