An diesem Punkt muss ich zugeben, dass die SPD für mich als Wahlentscheidung auf absehbare Zeit nicht mehr in Frage kommen kann. Schon das herumlavieren mit der Linkspartei war mir suspekt. Aber notfalls konnte ich damit leben, zumal die SPD ja keinen Linkspartei-Koalitionsautomatismus einführen wollte: Wer in seinem Bundesland meint, mit dieser Truppe regieren zu können, soll das eben auch tun (solange keine Hardcore-Sozialisten am Werk sind).
Aber dann das: Die SPD will einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl vorschlagen und kommt dann auch noch mit der blassen Gesine Schwan daher, die vor vier Jahren schon zurecht gegen Horst Köhler verloren hat. Und Horst Köhler macht seinen Job ja weitestgehend ganz gut: Er mischt sich ein, soweit er sich einzumischen hat und lässt ansonsten die Alltagspolitik Alltagspolitik sein.
Es steht der SPD nicht gut, auch nur einen Gedanken an einen anderen Kandidaten als Horst Köhler zu verschwenden.
Richtig ist aber auch, dass die Sache mit dem Bundespräsidenten nur eine Randnotiz ist. Viel schwerer wiegt, wie sich die SPD zum Thema Treffen mit dem Dalai Lama verhält. Nur weil der Außenminister scheinbaren Mut beweisen mag, indem er nicht mit einer Person redet, mit der sich die chinesische Regierung bald unterhalten will, auf die Entwicklungsministerin einzuschlagen, die sich dieser Unlogik nicht unterwirft, zeugt von einer völligen programmatischen Leere: Menschenrechte sind solange wichtig, wie es nicht andere Kriterien gibt, welche sie auch immer seien mögen. Wer sich als Partei der Menschenrechte versteht, muss sich mit dem Dalai Lama treffen und sei es nur als ein Zeichen, als ein Bild. Solange aber die Bilderstürmer Steinmeier und Beck am Ruder sind, solange darf es zu solchen sichtbaren Zeichen nicht kommen. Das allerdings ist konsequent: Berüchtigt ist noch die Aussage von Steinmeier vor einigen Kameras, die er völlig regungslos tätigte: “Ich bin zutiefst betroffen, …” Der Rest ist schon belanglos.
Solange Kurt Beck und Walter Steinmeier in der SPD den Kurs vorgeben, ist die SPD für mich eine unwählbare Partei.
