Wir leben in keinem Überwachungsstaat? Doch! Lieber etwas zuviel überwachen als zuwenig. Diese Devise gilt nun schon zu lange, und gipfelt dann wiederum in bizarrsten Vorstellungen:
Die SPD-Politikerin [Justizministerin Brigitte Zypries] hatte sich jüngst ebenfalls skeptisch gezeigt, ob die immensen Kosten für die Einführung der pauschalen Telekommunikationsüberwachung vom Staat getragen werden könnte. Laut Rotert kommen auf die Provider pro Unternehmen Anfangsinvestitionen in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro zu, während sich die Folgekosten auf jährlich rund zehn Millionen Euro belaufen dürften.
(Quelle: heise.de, letzter Absatz)
Oho: Der Staat will überwachen. Und die Unternehmen sollen zahlen. Mal überlegen:
Daß der Staat klamme Kassen hat, ist kein Geheimnis. Und daß wir – so sagen es viele Politiker – mit unserem Sozialstaat über unsere Verhältnisse leben, ist genausowenig ein Geheimnis. Nun kann der Staat seine Wünsche nicht mehr bezahlen, also zahlen die anderen; in diesem Fall anständige Unternehmen (die unanständigen auch…).
Also, wer soll zahlen? Richtig: Die Überwachten. Der Bürger. Die Kosten für die Investitionen werden von den Unternehmen auf ihre Kunden abgewälzt (in großen Teilen zumindest). Der Staat, der auch investieren muß, um diese Daten abzufragen, verlangt dann einfach mehr Steuern. Und so zahlt der Bürger für sein Überwacht werden. Und – das freut den Innenpolitiker ganz besonders – er zahlt auch noch dafür, daß er seine Rechte abgeben darf. Wunderschön. Vielen Dank.
Korrekt wäre nun, dem Staat zu entgegnen: “Der Staat soll nicht über seine Verhältnisse leben…”.