hat das Verfassungsgericht eine Klage “gegen die Neuwahlen” abgelehnt. Wenn ich das richtig verstehe, müßte dies die Entscheidung auf die Klage zweier kleinen Parteien sein, die glauben, ob der Kürze der Vorbereitungszeit auf die Wahlen in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Was sagt das Gericht? “Die Anträge werden verworfen.” So kann es gehen…
Obwohl mein Jura-Wissen nicht gerade umfangreich ist, muß ich wohl trotzdem darauf hinweisen, daß diese Entscheidung nicht die Entscheidung über die Neuwahlen selber ist. Diese Entscheidung wird aber für morgen erwartet.
