Lange Zeit war es ungewiss. Nun wird es immer wahrscheinlicher, daß die Union im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer erhöhen will. Mir stellt sich bei der Union, gerade in diesem Punkt, die Frage, was das mit ihrem Claim “CDU – Besser für die Menschen” zu tun hat. Da sagt man so gerne, daß unsere Wirtschaf vor allem deswegen schwächelt, weil die Binnennachfrage so gering ist. Also muß eine Regierung dafür sorgen, daß der Bürger wieder mehr Geld in der Tasche hat und vor allem, daß er wieder Planungssicherheit hat. Wie sagte ein Wirtschaftswissenschaftler vor kurzem? “Die Menschen verhalten sich vernünftig, wenn sie derzeit sparen.” (zumindest vom Sinn her, ich find grad das Zitat nicht…).
Will heißen: Wir brauchen Steuersenkungen, keine Erhöhungen. Auch eine Gegenfinanzierung mit sinkenden Lohnnebenkosten fällt bei einer Mehrwertsteuerehröhung aus: Es gibt in Deutschland wahrscheinlich niemanden mehr, der an solche Versprechungen glaubt. Man erinnere sich nur an die große Gesundheitsreform vor einiger Zeit, als man den großen Kompromiss gefunden hatte: Leistungen runter, private Vorsorge hoch, und “schupps-di-wupps” gehen auch die Beiträge zur Krankenversicherung runter. Sie sind aber nicht gesunken.
Und dann will die Union das Rentenalter nicht einmal erhöhen. Die Lebenserwartung in Deutschland steigt, Immer mehr Rentner beziehen immer länger Rente, und es werden immer weniger, die diese Rente bezahlen (also Arbeitnehmer). Obwohl ich jedem Rentner ein langes Leben wünsche, so betrifft mich das Rentenalter ganz besonders:
Ich bin 23 Jahre alt. Ich werde von meinen Einkünften Rentenversicherungsbeiträge bezahlen. Die demographische Falle, in die wir langsam aber sicher tappen ist die: Es werden immer mehr Rentner. Gleichzeitig schrumpft unsere Bevölkerung, was dazu führt, daß immer weniger Arbeitnehmer statistisch gesehen immer mehr Rentner finanzieren müssen. Daraus folgt unmittelbar, daß die Beiträge zur Rentenversicherung immer weiter steigen werden. Und in nur wenigen Jahrzehnten, sollten wir keinen völligen Systemwechsel schaffen, wird dann ein Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren. Niemand kann mir erzählen, daß das vernünftig ist. Steigt die Lebenserwartung, steigt nunmal auch das Renteneintrittsalter. So einfach ist das. Wer das verhindern will, hat kein Interesse daran, daß unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.
Und die Probleme werden noch größer. Je mehr Menschen dieses eben angerissene Problem erkennen, desto mehr werden Deutschland verlassen. Und das werden die gebildeten früh genug merken, und das Land verlassen. Immer mehr. Die Industriearbeiten wiederum werden Deutschland auch verlassen. Schon heute ist es ökonomisch einigermaßen sinnlos in Deutschland industriell gefertigte Produkte herzustellen, ob Autos, Radios oder was auch immer. Und so verschwinden auch diese Jobs.
Die Arbeitslosigkeit steigt, Sozialsysteme heutiger Art werden explodieren und die Gesellschaft wird ins Chaos stürzen. Ein bißchen sehr schwarz gemalt, zugegeben, aber der Punkt kommt rüber, denke ich:
Die Politik der nächsten 10 Jahre wird ganz entscheidend sein für die nächsten 50 bis 100 Jahre. Stellen wir jetzt die Weichen auf Zukunft, so haben wir noch die Chance, die größten Probleme in den Griff zu bekommen. Machen wir weiter wie bisher, so wird das Deutschland, das wir heute kennen, untergehen, und meine “Rede an die Nachwelt” wäre immer noch sinnlos, aber zumindest trifftig. Noch haben wir Zeit, einigermaßen unbeschadet die Fehler der letzten 30 Jahre glattzubügeln, Aber das Zeitfenster wird langsam eng. Auf der anderen Seite können wir uns den Luxus nicht mehr leisten, nur auf die nächsten Wahlen hinzuregieren. Dieses Konzept wird nicht aufgehen. Und vor allem dürfen wir nicht aufgeben. Noch nicht. Dafür haben wir in 10, vielleicht 15 Jahren genügend Zeit.