Wer Gründe dafür sucht, die Union nicht zu wählen, wird ganz sicher hier fündig. Günther Beckstein referiert hier ein wenig über seine Vorstellungen zum Thema (na klar:) “innere Sicherheit”. Dazu mal ein paar kleine Notizen.
Selbstverständlich ist es sehr wichtig, daß wir in Sicherheit leben. Daran kann gar kein Zweifel bestehen. Nur dafür auf Freiheitsrechte zu verzichten ist nicht zu vertreten. Das bedeutet auch, daß auch hier lebende “Top-Gefährder” (Beckstein) gewisse Rechte haben, und daß sie möglicherweise durch das Sicherheitsnetz schlüpfen. Aber seit den letzten Verschärfungen der Gesetze sind – so weit mir bekannt ist – alle Terroristen, die in Deutschland tätig waren aufgeflogen. Ein – zugegebenermaßen – schwaches Indiz dafür, daß die jetztige Gesetzeslage wenigstens ausreichend ist, aber doch auch ein Hinweis darauf, daß wir zunächst einmal keine weiteren Verschärfungen benötigen.
Aus dem Interview mit Beckstein geht hervor, daß er noch viel schärfere Gesetze haben will. Erschwerend kommt hinzu, daß das Thema Bürgerrechte leider ein wenig untergegangen ist. Bankgeheimnis? Kein großer Protest hier in Deutschland, daß dieses Recht aufgehoben worden ist. Datenschutz? Praktisch nicht vorhanden, zumindest nicht ausreichend, um den technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen, und vor allem bei uns nicht einmal als wichtiger Wert erkennbar.
Nicht zu vergessen, die geforderte Ausweitung von DNA-Tests.Bei schweren Delikten ist ja unbestritten, daß eine DNA-Probe des Täters genommen wird, um so etwaige spätere Verbrechen schnell aufklären zu können. Aber es muß eine klare Grenze gezogen werden. Man darf nicht von jedem Taschendieb eine Probe verlangen, nur damit, falls dieser ein “Schwerverbrecher” wird, die Tat schnell aufgeklärt wird. Die Aufklärung selbst wäre nicht zwangsläufig das Problem, problematisch jedoch, daß der Staat durch solche Befugnisse zu einfach an sehr viele Daten heran kommt, um den Bürger immer weiter zu überwachen. Man darf niemals heutige Technologien unterschätzen, gerade was deren Überwachungspotential angeht.
In diesen Feldern hat die Union dann doch zu krasse Vorstellungen. Ergo: Nicht wählbar.
