Nun ist Frau Merkel die offiziell erste Kanzlerkandidatin der Bundesrepublik. Gleichzeitig scheinen die Chancen auf Neuwahlen immer geringer zu werden, wenngleich auf recht hohem Niveau. Das vorrangige Problem ist, daß es keine Regierungskrise gibt, die aber eine klare Voraussetzung für Neuwahlen nach dem Grundgesetz sind. Gerade gestern und heute haben sich die beiden Parteien, SPD und die Grünen, wieder einander angenähert, sehen keine Probleme beim durchführen des “Restprogramms“, und sie sehen sich selbst im Zeichen des Erfolgs. Regierungskrise?
Und dann wollen sie noch mit den gleichen Personen und dem gleichen Programm in die Wahl ziehen. Auch die Koalition selbst soll beibehalten werden, also im Falle des Falles, daß sie gewinnen, soll es bei Rot-Grün bleiben. Nun, da wundert man sich schon, wie so ein Verhalten mit Regierungskrise oder ähnlichem zusammenpassen soll.
Mehr und mehr zeigt sich, daß die Ankündigung der Neuwahlen reine Parteitaktik sind. Und eben dies will das Grundgesetz nicht, und zwar absolut zu Recht. Keiner Partei oder Gruppierung, wie auch immer, soll es erlaubt sein, nach eigenem Ermessen Neuwahlen zu forcieren, um ein besseres eigenes Abschneiden bei den Wahlen zu erreichen. Und wenn man sich die verschiedensten Töne, die aus der Union vor allem zum Thema Mehrwertsteuer kommen, dann beschleicht den Beobachter der Verdacht, daß die Union auf kaltem Fuß erwischt wurde, und es gibt berechtigte Zweifel, ob die Union es schafft bis Mitte Juli oder im Notfall bis zum September ein klares Regierungskonzept aufzustellen.
Neuwahlen ja, aber bitte nicht mit altem Programm. Das sollten sich Schröder und die seinen wirklich durch den Kopf gehen lassen, ob die vielen verlorenen Landtagswahlen nicht vielleicht deswegen verloren wurden, weil die Reformen beim Wähler nicht als Lösungsweg ankamen. Weil die Reformen nicht vermittelt wurden, sondern befohlen wurden. Und vielleicht auch weil die Reformen rund um die Agenda 2010 nicht den nötigen Erfolg bringen, und somit untauglich sind.
