Oh mein Gott! Da wähnt man sich sicher, daß alle Versuche in Deutschland Neuwahlen zu erreichen scheitern müssen, und hörte daher auch keine ernstzunehmenden Forderungen danach, bzw. wenn, dann gingen jene gleich wieder unter.

Und jetzt?Sovielist klar: Eine echte Regierung haben wir schon lange nicht mehr, kann doch die Bundesregierung kein Gesetz mehr durch den Bundesrat bringen, das nicht den Vorstellungen von der Union entspricht, welche zusätzlich eine Blockadepolitik betreiben, die – das muß man allerdings zugeben – in den letzten Jahren von Helmut Kohl seitens der SPD betrieben wurde.

Dennoch: Zu rechtfertigen ist die Politik der Union dadurch nicht:

“CDU bzw. CSU – näher am Menschen!”, proklamieren die Parteien, wollen aber Millionen Menschen zu Bittstellern machen (durch die Gesundheitsprämie, die kommen wird). Die Folgen davon? Hier. Leider ist der Artikel nicht mehr frei verfügbar, daher hier eine kleine Zusammenfassung: Ein Ehepaar hat Selbstmord begangen, weil sie zu befürchten hatten, Bittsteller zu werden (wer den Bericht trotz der 50 Cent liest, wird feststellen, daß dieser Satz nur unzureichend beschriebt, was in diesen Menschen vorgeht, aber wer sagt, “Sie hätten etwas tun können!”, der verkennt möglicherweise die Macht der Hoffnungslosigkeit).

Zurück zur Neuwahl. Es gibt in Deutschland aus sehr guten Gründen kein Recht darauf, daß sich das Parlament selbst auflöst. Dies hängt natürlich mit unserer Geschichte zusammen (siehe Weimarer Republik und deren Präsidialkabinette Anfang der 1930er Jahre), aber aus heutiger Sicht wohl noch wichtiger: Das Parlament soll nicht aus parteitaktischen Gründen aufgelöst werden. Und so sehr die Situation der Bundesregierung Neuwahlen fast nötig macht, so sehr darf nicht vergessen werden, daß man nicht leichtfertig sinnvolle Regelungen unterwandern darf.

Es bleibt also nur, nachzuweisen, daß es sich tatsächlich um Parteitaktik handelt. Vorweg gesagt: Es ist reine Parteitaktik, gewürzt mit einigen kleinen melodramatischen Elementen. Die Union hat derzeit keine echten programmatischen Inhalte. Es sind alles nur Parolen (“Wir brauchen mehr Wachstum!”, “Wir brauchen mehr Arbeitsplätze”, und so fort), die immer wieder wiederholt werden, und so den Anschein bekommen haben, es seien echte politische Inhalte. Kein Wachstum kann uns mehr Arbeit bringen, aber das steht auf einem ganz anderen Papier. Klar ist nur: Die Union hat keine Konzepte, wie sie die Misere in Deutschland lösen will. Und darauf spekuliert unser Kanzler: Er will während dem Wahlkampf nachweisen, natürlich auf subtile Weise, daß die Union kein Konzept hat, und nicht regierungsfähig ist. Dafür eignet sich nur der jetzige Zeitpunkt, da die Union sonst dieses Jahr zur Erarbeitung derartiger Inhalte nutzen könnte, und jetzt rennt ihr die Zeit davon.

Sehe ich zu schwarz, wenn ich behaupte, es ist reine Parteitaktik? Sehe ich zu schwarz, wenn ich behaupte, daß Deutschland dermaßen gegen die Wand gefahren ist, daß wir nur noch fünf, höchstens zehn Jahre haben, um die “Karre wieder aus dem Schlamm zu ziehen”? (Das sollte ich vielleicht bei Gelegenheit mal erörtern, aber dafür fehlt mir gerade die Lust).

Nützen aber Neuwahlen was? Nein: Es kommt nun bis zur Wahl ein Stillstand auf uns zu, den wir uns nicht leisten können. Nach der Wahl gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Union hat gewonnen, dann werden wir sehen, wie wenig hinter dieser ganzen Polemik der letzten Jahre gewesen ist: Nichts. Oder aber die SPD gewinnt, dann hat aber auch niemand gewonnen, weil die Situation im Bundesrat eben immer noch die gleiche ist, nämlich wie jetzt.

Was heißt das? Ganz einfach. Die Regierung sollte endlich gute Politik machen, die Union sollte gute Ansätze nicht zerreden, und gemeinsam könnten sich Union und SPD auf den Weg machen, die (wenigen *g*) Felder zu bearbeiten, auf denen Deutschland noch ein “paar Hausaufgaben” zu erledigen hat: Steuersystem, Rentensystem, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Bildung, Familienunterstützung, “Haushaltskonsolidierung”, Schuldenabtragung (massiv!!!), Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern, Arbeitsmarkt, Subventionen, Infrastruktur, Reform der Bundeswehr, Verwaltungsreform, und so weiter, und so fort.

Wir haben für all diese Dinge noch etwa zehn Jahre. Packen wir es endlich an!