Kumi Na Tano

In genau einer Woche wird mal wieder der Bundestag gewählt. Zeit also, die Parteien einem kleinen Check zu unterziehen und zu sehen, wie die beiden Stimmen auf dem Wahlzettel zu verteilen sind. Der Check geht von rechts nach links

Die CDU

Keine Überraschung hier: Eine konservative, rechtslastige und rückwärtsgewandte Partei ist für mich unwählbar. Noch ein paar weitere Gründe, hier kein Kreuzchen zu setzen: Ingo Wellenreuter, Ronald Pofalla, Zensursula (nein, die Internetsperren sind nicht vergessen!), Bundeswehreinsatz im Inneren, die Filbinger-Connection Oettinger-Brunnhuber-Mappus, …

Die FDP

War bislang immer für mich eine Partei, die einerseits anziehend andererseits aber auch extrem abstoßend war. Der Grund ist einfach: Die Konzentration der aktuellen Führung auf das ‘bürgerliche’ Lager ist für mich unerträglich. Immer wieder allerdings konnte man doch hoffen, dass hier etwas Vernunft einzieht und sich die Partei zumindest offen hält, auch andere Optionen zu prüfen. Das wird die Partei aber wohl nicht machen. Prinzipiell könnte ich wohl auch mit einer CDU/CSU-FDP-Regierung leben. ABER: Die große Frage ist, ob sich die FDP in mir wichtigen Punkten (Bürgerrechte, Internetsperren, etc.) gegen die Union in Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Zumal Westerwelle Profi genug ist, um einzusehen, dass Programminhalte bei Koalitionsverhandlungen bestenfalls Verhandlungsmasse sind: “Ok, ihr kriegt die Internetsperren, dafür kriegen wir die Steuersenkung (oder was auch immer)” – vereinfacht ausgedrückt – dürfte wohl an der Tagesordung sein. Bislang konnte ich von der FDP noch nicht erleben, dass sie tatsächlich zu ihrem Wort stehen. Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass ich mit einigen sozialpolitischen Vorstellungen der Liberalen nicht einverstanden bin.

Fazit: Wenn das GROßE ABER geklärt wäre, vielleicht eine Option für die Zweistimme. In der derzeitigen Lage ist die Partei aber wohl keine Option.

Die SPD

Die große Frage hier: Kann und darf man dieser Partei die Internetsperren vergeben? Klare Antwort: Nein.

Die Grünen

Ich persönlich bin der Ansicht, das eine Regierung aus FDP und Grünen (ohne weitere Partner) die wohl beste Lösung darstellen würde. Leider sprechen zwei Dinge dagegen: Die ideologischen Differenzen sind leider zu groß um zu sehen, das diese Konstellation faszinierende Möglichkeiten hätte und vor allem, das die Differenzen gar nicht so groß sind. Der zweite, auch wichtige Grund ist der, dass FDP und Grüne zusammen wohl nicht auf 50% + X kommen würden. Jamaika und die klassische Ampel kommen einem hier in den Sinn – und tränenreich verabschiedet sich die Vision einer Zukunft, denn beide Optionen sind auf diese oder jene Art zur Zeit ausgeschlossen.

Dennoch: Grüne wählen oder lieber nicht? Das deutsche Wahlsystem fordert, die Erststimme der SPD oder der CDU zu geben. Nur in wenigen Wahlkreisen lohnt es sich, einer anderen Partei diese Stimme zu geben. Ich bin aber durchaus nicht der Meinung, dass diese Einstellung richtig ist: Am Ende der Wahl stehen Stimmenergebnisse und diese sind interpretierbar. Und wenn sich nun zeigt, dass die Unterstützung für die beiden ‘Volksparteien’ schwindet, so müssen sich diese ein paar Gedanken machen, warum dies passiert. Und je größer der Druck ist, um so realistischer wird es, dass die Parteien mal in sich gehen und einen Schluck Realität des 21. Jahrhunderts nehmen. Ohne es vorweg zu nehmen, denn eine Überraschung ist hier nicht mehr zu erwarten: Grün ist die Erststimme. Keine Alternative.

Die Linke

Hier wirds schwer, aber ich muss leider sagen, dass ich zwar Rot-Rot-Grün nicht mehr ganz so verschlossen bin wie noch vor ein paar Monaten. Aber das heißt noch lange nicht, dass die Linkspartei eine Stimme von mir bekommt.

Die Piratenpartei

Jetzt wird es dann doch spannend: Kann diese junge Partei das Rennen um meine Zweitstimme machen? Einiges spricht dafür: Die Piraten entstammen einem Milieu, welchem ich mich durchaus zurechnen würde: Junge Menschen, die das Internet als Lebensraum entdeckt haben und in diesem Bereich einen Kompetenzmangel bei den etablierten Parteien entdeckt haben. Aber andererseits stimme ich kaum einer Vorstellung der Piraten zu: Weder bin ich für eine Kultur- und Download-Flatrate, noch bin ich für die bedingungslose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Gegen Internetsperren bin ich aber durchaus. Das alles ist in diesem Fall aber nebensächlich. Eine Stimme für die Piratenpartei ist meiner Meinung nach vor allem ein symbolischer Akt: Er soll den etablierten Parteien vor Augen führen, dass es bestimmte Bereiche gibt, in denen diese einfach Mist bauen. Das betrifft so ziemlich allen, was Unter-30-Jährige so betrifft: Nachhaltigkeit der Sozialsysteme und der Frage, wie das Internet als Rechtsraum erhalten werden kann (und nicht zur Zielscheibe beliebiger Polemik der Reaktion wird).

Ergebnis

Nun sind die wesentlichen Aspekte zusammen getragen. Für mich sind zur Zeit nur die Grünen und die Piraten wählbar. SPD und FDP müssen sich das Vertrauen erst wieder erarbeiten und das wird wohl nicht in einer Woche geschehen. CDU und Linke waren und werden für mich nie Optionen sein. Bei den beiden Parteien habe ich immer das Gefühl, das es mindestens drei Universen geben muss, denn CDU, Linke und ich können doch kaum in einer Realität zusammen leben. Hier sind die kulturellen Unterschiede doch zu groß.

Welche Koalition solls also sein?

Koalitionen leben vom Kompromiss. Daher ist diese Frage unabhängig von der Parteienfrage zu sehen. Mein Traum, das habe ich schon bekannt, ist Gelb/Grün. Mein Alptraum ist die Fortführung der großen Koalition. Das war 2005 ein Fehler und es wird auch jetzt wieder ein Fehler sein. Die Probleme sind zu vielfältig, als dass man sie in die Hände einer Koalition des Stillstand legen dürfte.

Alle weiteren denkbaren Alternativen sind abhängig von den getroffenen Kompromissen. Schwarz/Gelb ist ok, solange die FDP nicht komplett umfällt und man sich dann doch auf einen flächendeckenden Mindestlohn einigen kann. Beide Jamaika und Ampel könnten durchaus gute Ergebnisse erzielen. Rot-Rot-Grün wäre eventuell auch in der Lage, gute Ergebnisse zu erzielen.

Eine gute Koalition besteht aus guten und vor allem systematisch durchdachten Kompromissen. An vielen Stellen ist leider heute keine isolierte Antwort möglich, sondern es muss ein größeres System dahinter aufgebaut werden. Dies trifft vor allem auf die sozialen Sicherungssysteme und auf das Steuersystem zu. In der Bildungspolitik müsste an sich wohl auch ein größerer Sprung gemacht werden.

Wahrscheinlich wird am Ende der Wahl nichts gutes rauskommen. Das ist jetzt schon absehbar.

Das dreiste an dieser Absage ist, dass die Veranstaltung erst ab 18 geplant ist. Mit 18 ist man in Deutschland volljährig und darf selbst entscheiden, was man tun und lassen will. Und solange ich etwas nicht verbotenes tun will, hab ich auch jedes Recht dazu. Da soll mir keine Gemeindeverwaltung kommen.

Fabelhaft ist aber, dass zur gleichen Zeit von einem Schützenverein ein Turnier veranstaltet wird, bei dem sogar unter 14-jährige schießen dürfen! So weit ich mich erinnern kann, waren die meisten Amokläufer zwar auch Computerspieler, aber sie waren auch an einer echten Waffe ausgebildet. Aber “[d]as ist doch etwas ganz anderes”. Hmmm.

In den nächsten Jahren will die Bundesregierung knapp 500 Milliarden Euro neue Schulden machen, wie Spiegel Online berichtet. Dass spätere Generationen stark unter der Zinslast leiden werden, ist von vornherein eine logische Konsequenz. Da Staatsschulden immer über Umschichtungen finanziert werden, ist die reine Höhe an sich nicht das Problem, sondern vielmehr die Zinsen, denn die belasten den Staatshaushalt in jedem Jahr. Wenn also jedes Jahr (beispielsweise) 80 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen sind, dann fehlen diese 80 Milliarden in anderen Bereichen (Bildung, Forschung, …).

Bei diesen Verschuldungsplänen kann man unserer Kanzlerin nur zu rufen: Runter mit den Steuern! Aber dann richtig: Die Kirchhoffsche 25%-Flat-Tax sollte es dann schon sein. Denn: Bei so vielen Schulden fallen 20 oder 30 Milliarden Euro nun wirklich nicht mehr auf. Und würde (!) nun dieses Geld in eine sinnvolle, auch langfristig vernünftige Steuerreform gesteckt, so könnte sich die Union sogar gewisser Sympathien meinerseits gar nicht erwehren.

Ansonsten, so glaubt der Spiegel-Bericht, seien Konsequenzen zunächst einmal noch nicht absehbar (bzw. die zitierte Studie nenne keine). Na, dann muss ich halt ran: Wir (die Opfer) werden ihnen (den Tätern) die Rechnung auf ihre Rentenbescheide setzen. Es wird dann von den Rentnern ein Solidaritätszuschlag verlangt werden. Es wird die Schuldenlast auf die Täter geschoben, denn wer der jüngeren Generation die Luft zum Atmen nimmt, sei es im Bildungssystem, im Schulsystem, im Rentensystem oder sonst wo, der hat die Solidarität der Nachfolger nicht verdient. Auch Wähler können Täter sein.

Warum werden in der Studie also keine Folgen genannt? Weil die Folge ist, dass der herrschende Generationenvertrag gekündigt wird. Daran führt unter den oben skizzierten Umständen wohl kaum ein Weg vorbei.

“Dein Lokalistenprofil geht um die Welt”… Da bin ich aber froh!

Der CDU ist eh alles zu zutrauen. Der Zorn der meisten richtet sich ja auch gerade deswegen auf die SPD, da kaum ein klar denkender Mensch von der CDU mehr als rechtskonservativ-populistischen Müll erwartet. Die SPD hatte dagegen zumindest den Ruf, nicht völlig verblendet zu agieren. Das hat sich bekanntlich als Irrtum erwiesen.

Ich persönlich habe mich immer als sozialdemokratisch verstanden, wenngleich eher in Richtung sozialliberal. Deswegen tun die Netzsperren ganz besonders weh, denn ich muss mich nun endgültig als politisch entwurzelt begreifen. Das wird etwas dauern.

In diesem Zusammenhang ist es schon verblüffend, dass es nicht einmal 24 Stunden gedauert hat, bis aus der Union die Unkenrufe der Gegner von Netzsperren bestätigt werden: Thomas Strobl fordert erneut, die Netzsperren auf ‘Killerspiele’ auszuweiten. Fernab der Frage, was er sich darunter konkret vorstellt, ist das ein extremer Skandal, der eigentlich dazu führen sollte, dass dieser Mann seine politische Karriere beenden sollte: Die meisten der sogenannten ‘Killerspiele’, die Herr Strobl sperren will, sind ja nicht mal verboten!

Wenn nun schon nicht einmal verbotene oder illegale Dinge gesperrt werden sollen, darf sich man doch wohl fragen, wie es diese 398 Vollidioten in den Bundetag geschafft haben.

Wie ernst es der Ministerin für Zensur ist, zeigt sich wohl auch daran, dass es ihr nicht nötig erschien, dieser Debatte im Parlament beizuwohnen. Ein Signal? Ja, das ist es.

Und dann kam sie doch, die Internetsperre. Ich werde den 18.6.2009 stets in Erinnerung haben wenn ich in der Wahlkabine stehe und mich zwischen SPD, Grünen und FDP entscheiden muss (vielleicht noch in Zukunft die Piratenpartei oder auch Die PARTEI).

Ich habe in meinem Leben meist SPD gewählt, doch diese Epoche liegt hinter mir.

Im englischsprachigen Raum findet Google Zensursula weit öfter als Ursula von der Leyen. Und im deutschsprachigen Web? See for yourself:

Die Zensur wird also doch kommen. Sagte ich Zensur? Ich meinte natürlich den (durchsichtigen) Schleier über Kinderpornographie. Wie schon mehrere Politiker aber kund getan haben, wird daraus allerdings bald ein umfangreiches Zensurinstrument über das sich StaSi und GeStaPo sicher gefreut hätten. Dank der Vorratsdatenspeicherung

Mir bleibt nur noch, den Parteien SPD, CDU und CSU fürderhin jede Stimme zu verweigern. Mir bleibt nur noch zu hoffen, dass in den Geschichtsbüchern meine herzallerliebste Zensursula nicht mit den Worten zitiert zu lesen: “Aber wir wollten doch nur…”.

Es stimmt mich sehr traurig, dass es Zensursula gelungen ist, ihr jahrelanges Versagen mit dieser Kampagne zu übertünchen und dass sie es geschafft hat, andere Parteien da auch noch mit reinzuziehen und dass diese das auch noch unterstützen.

Wir wollen diese Infrastruktur einfach nicht. So ist das. Andere Bedenken haben wir nicht.

Update: Um das noch etwas klarer zu formulieren: Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, macht sich schuldig, einer Zensurinfrastruktur zugestimmt zu haben.

Womit wir wieder etwas schlauer wären: Wer nichts ausgefressen hat, sollte im Polizieverhör besser nicht die Geschehnisse der letzten Dexter-Folge zum Besten geben.

Warum der Name dann doch stimmen wird? In der Berliner Zeitung ist heute ein Interview mit Dieter Wiefelspütz veröffentlicht worden, der folgendes dazu zu sagen hat: “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden [...] Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

Richtig. Das Internet ist ja auch kein rechtsfreier Raum. Schön ist aber an diesem Auszug vor allem, dass Dieter zugibt, worum es letztlich geht: Schleichend die Tatbestände auszuweiten und auszuweiten und auszuweiten. Bis wir dann irgendwann doch die Frage zu beantworten haben, ob denn nun Zensur tatsächlich nicht stattfinde.

Schade ist, dass mit diesem ganzen Thema billigster populistischer Wahlkampf betrieben wird und den nicht informierten Bürgern vorgegaukelt wird, man arbeite an Lösungen während man doch recht eigentlich mit dem Feuer spielt. All diesem Politikern sollte klar sein, dass es tatsächlich kein Internet ohne Recht geben sollte. Daran allerdings arbeiten diese Gestalten mit bemerkenswerter Präzision.

Nachtrag: Oder wie es Wolfgang Bosbach formuliert: “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Genau: Erstmal mit moralischer Empörung Dinge durchsetzen und dann mal schauen, für was man es noch verwenden kann. Name dieser Taktik: Salamitaktik. Dazu mal was aus der Wikipedia: “Es kann sich aber auch um eine Taktik handeln, die problematische, weil in der Bevölkerung unbeliebte Ziele über einen langen Zeitraum in kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten verwirklicht, die jeder für sich nur eine kleine, scheinbar unbedeutende Änderung darstellen, und somit einer Mehrheit vermittelbar sind (siehe auch Habituation).” Halten die uns für dumm, oder was?